Michael Grosse-Brömer

Der Kanzler der Einheit hat uns verlassen

In der vergangene Woche ist Altkanzler Dr. Helmut Kohl verstorben. Helmut Kohl bildete den Kompass für meine und folgende Generationen, auch in Hinblick auf Frieden und Freiheit in der Europäischen Union. Nicht nur als Bundeskanzler, sondern auch als Ministerpräsident in Mainz und langjähriger Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion galt sein Leben der Politik.

Zuletzt beehrte der Altkanzler die Fraktion am 24. September 2012 in Berlin. Dies war für mich und alle anderen Fraktionsmitglieder ein unvergessliches Ereignis. Seine Aussage damals: “Bei euch fühle ich mich zuhause!“.
Zurecht gebührt ihm die Würdigung als Ehrenbürger Europas.
Bei einem Vieraugengespräch mit Helmut Kohl sagte er zu mir: „Du musst dafür sorgen, dass die Fraktion zusammenhält!“ Seinen guten Rat nahm ich mir als neu ins Amt berufener erster Parlamentarischer Geschäftsführer zu Herzen. Gern werfe ich in meinem Büro einen Blick auf unser gemeinsames Bild (siehe oben) und erinnere mich an seine Worte.

Kennengelernt haben wir uns jedoch schon wesentlich früher. Nämlich bei meiner ersten Fraktionssitzung als neuer Abgeordneter. Später befanden sich Kohl’s Büro als Altkanzler und mein Büro im selben Haus – Unter den Linden 71. Im heutigen Matthias Erzberger Haus trafen wir uns öfter im Fahrstuhl und redeten kurz über aktuell politische Themen. Nicht selten gab er mir dann auch noch einen Ratschlag für die anstehenden politischen Entscheidungen mit auf den Weg.
Ich habe seine Meinung als erfahrener Politiker sehr geschätzt. Aus seinem großen politischen Erfahrungsschatz habe ich gelernt, manchmal auch neue Wege einzuschlagen, aber nie das Ziel aus den Augen zu verlieren.
Er hat uns allen ein großes Vermächtnis hinterlassen. Helmut Kohl verfolgte seine Ziele mit der nötigen Konsequenz eines großen Staatsmannes. Auch wenn einige seiner Wege zunächst kritisch beurteilt wurden, so hatte er das Selbstbewusstsein und das Durchsetzungsvermögen, zukunftsweisende Entscheidungen für das Land und den Kontinent zu treffen. Damit verschaffte er sich einen Platz in der Geschichte Deutschlands und Europas. Es liegt an der aktuellen Politikergeneration, sein Werk fortzuführen und den Frieden in Deutschland und in Europa zu bewahren.

 

Innovatives Hightech-Land

Die Bundesregierung stellte in dieser Woche den Bericht zur Umsetzung der Hightech-Strategie (HTS) – Fortschritt durch Forschung und Innovation vor. Die HTS zeigt die sehr gute Position Deutschlands im globalen Wettbewerb innerhalb der letzten 10 Jahre auf. Die Forscher sind vor die Herausforderung gestellt, mit kreativen Ideen Güter und Dienstleistungen zu erschaffen, die weltweit konkurrenzfähig sind. Eben dies fördert unsere starke Wirtschaft.

In dem Jahresgutachten 2017 der Expertenkommission Forschung und Innovation treten neben den Herausforderungen sechs prioritäre Zukunftsaufgaben in den Forderung: 1. Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, 2. Nachhaltiges Wirtschaften und Energie, 3. Innovative Arbeitswelt, 4. Gesundes Leben, 5. Intelligente Mobilität und 6. Zivile Sicherheit. Um die Schwerpunkte umzusetzen, setzt HTS auf die Vernetzung von Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft & Gesellschaft. Nicht zuletzt profitieren u.a. kleine und mittelständische Unternehmen davon .

Die Förderungsbeträge dieser Betriebe haben sich im Laufe der letzten 10 Jahre um 1,4 Mrd. € fast verdoppelt. Letztendlich sind die Unternehmen die Entwickler der notwendigen Schlüsseltechnologien, in die investiert werden muss. Der Dialog zwischen den Akteuren ist durch die Digitalisierung immens gewachsen. Dadurch öffnen sich große Chancen für neue Impulse in der Forschungs- und Innovationspolitik.

Internationale Vergleichsstudien der Europäischen Kommission bestätigen den deutschen Innovationserfolg . So zählt Deutschland bereits seit einigen Jahren zur Gruppe der Innovationsführer. 6 der 10 innovativsten Firmen kommen aus Deutschland. Laut dem Global Competitiveness Report des Weltwirtschaftsforums liegt Deutschland im weltweiten Vergleich auf Platz 5.

Die kontinuierliche Weiterentwicklung von Forschung und Entwicklung (F&E) während der letzten drei Wahlperioden ist gelungen. Wir haben eine kohärente und verlässliche Forschungs- und Innovationspolitik etabliert. Deutschland konnte in den vergangenen 10 Jahren die Ausgaben des Bundes für F&E um 66 % steigern, sodass bereits 2015 15 Mrd. € aufgewandt wurden. Zusätzlich investierten die Unternehmen im selben Jahr 62,4 Mrd. €, womit insgesamt das Ziel dieser Legislatur, 3% des BIP in F&E zu investieren, erfüllt wurde.

Diese umfangreichen Fakten machen deutlich: die CDU/CSU-Fraktion hat den Forschungsstandort Deutschland schon jetzt gestärkt. Und das muss in der nächsten Legislaturperiode so weitergehen!

 

Verfassungswidrige Parteien nicht länger vom Steuerzahler finanziert

In der vorletzten Sitzungswoche dieser Legislatur verabschiedete der Bundestag noch eine wichtige Grundgesetzänderung. Die Abgeordneten beschlossen die Änderung des Artikels 21 im Grundgesetz. Damit werden zukünftig verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung und von steuerlichen Begünstigungen ausgeschlossen.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wies am 17. Januar 2017 den Antrag des Bundesrates auf Verbot der NPD zurück.

Dennoch stellte das Gericht fest, dass die Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoße.
Das vollständige Verbotsverfahren scheiterte lediglich daran, dass konkrete Handlungen nicht nachgewiesen werden konnten und der Einfluss der Partei zu gering ist.
Schließlich kommt die NPD gerade einmal auf 1 % der Wählerstimmen. Daher sei ein Verbot laut BVerfG überflüssig.

Wir sind nun der Meinung, dass eine Partei mit verfassungswidrigen Zielen keine Parteienfinanzierung aus dem Steueraufkommen bekommen sollte. Damit haben wir jetzt unterbunden , dass Parteien, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung widersprechen, steuerliche Parteienfinanzierung erhalten.

 

Terminauswahl

27.06.2017

Treffpunkt Politik im ZDF– Hauptstadtstudio in Berlin.

28.06.2017

Verabschiedung der ausscheidenden MdBs in Berlin.

02.07.2017

Gemeinsamer Abend der Parteivorstände von CDU und CSU in Berlin.

03.07.2017

Gemeinsame Sitzung von CDU und CSU zum Regierungsprogramm in Berlin