CDU

08. 11.24

Brief aus Berlin – Ausgabe 62

Liebe Leserinnen und Leser, die Ampel ist aus, Olaf Scholz ist gescheitert. Bis auf Olaf Scholz und die SPD wissen das auch alle. Jetzt, wo die Bundesregierung ohne die FDP keine Mehrheit im Parlament mehr hat, ist völlig klar, dass es so schnell wie möglich Neuwahlen in Deutschland geben muss. Es gibt überhaupt keinen Grund, die Grundlage dafür, also die Vertrauensfrage, erst im Januar zu stellen. Die Bürgerinnen und Bürger

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18. 10.24

Brief aus Berlin – Ausgabe 61

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche haben wir im Parlament ein einzigartiges Schauspiel erlebt. Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat die Ampel auf Drängen der FDP unsere Anträge zu ihrem sogenannten Sicherheitspaket nicht zur Abstimmung zugelassen und damit verhindert, dass wir über unsere Vorschläge im Plenum des Bundestages diskutieren dürfen. Die fast gleichlautenden Anträge der AfD hingegen ließ die Ampel zu. Dieses bemerkenswerte Demokratieverständnis offenbart das Chaos und die

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11. 10.24

Brief aus Berlin – Ausgabe 60

Liebe Leserinnen und Leser, die Bundesregierung hat die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum 2024 abermals gesenkt. Nach 2002/2003 wäre es erst das zweite Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass das Bruttoinlandsprodukt zwei Jahre hintereinander sinkt. Der erneute Rückgang wird sich auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt, auf die zu erwartenden Steuereinnahmen und auf die Sozialversicherungen auswirken. Die Bundesregierung hat aber den Ernst der wirtschaftlichen Lage immer noch nicht erkannt. Mit ihren

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27. 09.24

Brief aus Berlin – Ausgabe 59

Liebe Leserinnen und Leser, die Parteigremien von CDU und CSU haben in dieser Woche einstimmig entschieden, dass Friedrich Merz unser Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl wird. Die Nominierung von Friedrich Merz freut mich sehr, denn er ist der richtige Mann für die Position des Kanzlers. Für uns als Union steht fest: Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen. Deshalb hat Friedrich Merz seine Motivation für die Kandidatur veröffentlicht. Er will

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