Fotograf: Tobias Koch Fotograf: Tobias Koch Vergrößerung des Bundestages verhindern: Opposition und SPD müssen mitmachen
„Der Bundestag wird nach der kommenden Wahl deutlich wachsen, das prognostizieren Experten. Denn nach dem 2013 novellierten Wahlgesetz müssen Überhangmandate ausgeglichen werden. Laut Bundesinnenministerium könnte sich die Anzahl der Abgeordnetensitze um mehr als 30 erhöhen. „So wie es jetzt ist, ist es nur schwer vertretbar“, bemängelt deshalb auch Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Im Kurzinterview erläutert Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Reformvorschlag der Union. Die Oppositionsparteien und die SPD müssten sich in dieser Frage endlich bewegen:
Frage: Die Situation beim Wahlrecht ist kompliziert. Ist eine Einigung zur Änderung des Wahlrechts noch in dieser Legislaturperiode möglich?
Grosse-Brömer: Das hoffen wir sehr. Unser Vorschlag, nicht alle Überhangmandate auszugleichen und die Zahl der Bundestagsabgeordneten bei 630 zu deckeln, ist fair und entspricht den Vorgaben des Verfassungsgerichts. Leider zeigen die Oppositionsparteien und auch die SPD bisher keine Bereitschaft, sich zu bewegen oder selbst einen verfassungsgemäßen Vorschlag zu machen.
Frage: Die Opposition kritisiert, dass durch den Unions-Vorschlag einer Deckelung bei 630 Abgeordneten vor allem die Unionsfraktion begünstige. Es entspreche nicht der personalisierten Verhältniswahl, es wären nicht mehr alle Stimmen gleich viel wert. Was setzen Sie dem entgegen?
Grosse-Brömer: Dieses Argument erstaunt mich, denn niemand kann die Ergebnisse der kommenden Bundestagswahlen voraussagen. In der Vergangenheit hatte mal die Union mehr Überhangmandate und mal die SPD wie 1998, 2002 und 2005. Laut Verfassungsgericht sind auch jetzt noch bis zu 15 Überhangmandate ohne Ausgleich unbedenklich. Auch der Bundestagspräsident sieht das so, dessen Vorschlag wir uns ja angeschlossen haben. Wenn die Opposition das nicht akzeptiert, trägt sie die Verantwortung für eine mögliche Vergrößerung des Bundestags.
Frage: Wäre – langfristig gesehen – eine Reduzierung der Wahlkreise eine Lösung?
Grosse-Brömer: Das ginge ja mit einer Vergrößerung der Bundestagswahlkreise einher, die ich für problematisch halte. Denn dadurch würde die Bürgernähe der Politik beeinträchtigt. Damit die Abgeordneten engen und regelmäßigen Kontakt zu den Bürgern halten können, sollten die Wahlkreise einigermaßen überschaubar bleiben. Schon jetzt müssen viele Abgeordnete ein Gebiet betreuen, das drei Landkreise umfasst.“
Dieses Interview gab Michael Grosse-Brömer den Mitarbeitern der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und ist im Original abrufbar unter folgendem LINK.