Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser, auf dem CDU-Kreisparteitag am vergangenen Samstag habe ich meinen Parteifreundinnen und Parteifreunden mitgeteilt, bei der kommenden Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht wieder anzutreten. Für meine Entscheidung, die mir nicht leichtgefallen ist, gibt es eigentlich zwei Gründe. Erstens: Ich finde, es wird Zeit für ein neues, frisches Gesicht auf den Wahlplakaten der CDU im Landkreis und zweitens: Nach mehr als zwanzig Jahren als Politiker im Deutschen Bundestag

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche hat das Bundeskabinett die Nationale Hafenstrategie verabschiedet. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Häfen für unseren Wohlstand in Deutschland ist diese Nationale Hafenstrategie ein maritimes Armutszeugnis. Bundesminister Wissing bleibt die entscheidende Antwort schuldig, wie die hafenstrategisch definierten Ziele erreicht werden sollen, wenn die dafür notwendigen finanziellen Mittel nicht in Aussicht gestellt werden. Ohne konkrete finanzielle Zusagen wird das „Kursbuch“ von Verkehrsminister Wissing zum Märchenbuch.

Liebe Leserinnen und Leser, „die deutsche Wirtschaft ist wie gelähmt. Im Vergleich zu anderen großen europäischen Ländern fällt Deutschland spürbar ab“. Das sage nicht ich als Oppositionspolitiker, sondern das ifo Institut in seiner neuesten Konjunkturprognose. Trotz dieser eindeutigen Diagnose fehlt es noch immer an Maßnahmen und Initiativen, mit denen die Bundesregierung die Wirtschaft in unserem Land wieder auf Kurs bringen will. Auch die Energiepolitik der Ampel hat abermals einen Denkzettel

Liebe Leserinnen und Leser, und täglich grüßt das Murmeltier: innerhalb der Bundesregierung spricht man nicht miteinander und ist sich auch nicht einig. Olaf Scholz spricht davon, dass man sich um die deutsche Wirtschaft keine Sorgen machen müsse, wohingegen der Finanzminister das Wirtschaftswachstum „peinlich“ findet und der zuständige Wirtschaftsminister die wirtschaftliche Lage als „dramatisch schlecht“ bezeichnet. Nachdem Robert Habeck nämlich noch im Herbst des letzten Jahres ein Wirtschaftswachstum in 2024 von