20. 11.20
Brief aus Berlin – Ausgabe 65
Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche hat der Deutsche Bundestag das 3. Bevölkerungsschutzgesetz verabschiedet. Angesichts der langen Dauer der Corona-Krise schaffen wir damit eine Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krise. Zu dem Gesetz haben mich zahlreiche E-Mails und Anrufe erreicht. Ebenso gab es Demonstrationen in Berlin am Rande der parlamentarischen Debatte. Im Deutschen Bundestag hat die AfD zum Gesetz viel Unwahres erzählt. Gleichzeitig hat
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