CDU

23. 02.24

Brief aus Berlin – Ausgabe 47

Liebe Leserinnen und Leser, und täglich grüßt das Murmeltier: innerhalb der Bundesregierung spricht man nicht miteinander und ist sich auch nicht einig. Olaf Scholz spricht davon, dass man sich um die deutsche Wirtschaft keine Sorgen machen müsse, wohingegen der Finanzminister das Wirtschaftswachstum „peinlich“ findet und der zuständige Wirtschaftsminister die wirtschaftliche Lage als „dramatisch schlecht“ bezeichnet. Nachdem Robert Habeck nämlich noch im Herbst des letzten Jahres ein Wirtschaftswachstum in 2024 von

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02. 02.24

Brief aus Berlin – Ausgabe 46

Liebe Leserinnen und Leser, die Ampel-Regierung hat heute ihren Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes waren Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner vier Wochen auf der Suche nach Geld, um dann ein vermeintliches „Sparpaket“ in Höhe von 17 Milliarden Euro vorzulegen. Dieses „Sparpaket“ ist in Wahrheit aber ein „Belastungspaket“ für Bürger und Wirtschaft. Während rund 2,5 Milliarden Euro für die 12 %ige Erhöhung des Bürgergeldes zur Verfügung

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