Michael Grosse-Brömer

Weichenstellungen innerhalb der CDU CDU und CSU haben seit der Bundestagswahl stets konzentriert das Ziel verfolgt, Deutschland eine gute und stabile Regierung zu stellen. Mit der Einigung in den Koalitionsverhandlungen ist die Union diesem Anspruch auch gerecht geworden. „Der Koalitionsvertrag trägt in wesentlichen Feldern und Themen die klare Handschrift der Union und bildet daher eine gute Grundlage für die Herausforderungen in den nächsten vier Jahren“, verdeutlicht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer

„Nicht nur die Tinte des Koalitionsvertrages ist schwarz“ In der vergangenen Woche haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser Vertrag trägt in zahlreichen Themenfeldern die klare Handschrift der CDU. Im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik haben CDU und CSU den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte abgeschafft und lediglich aus humanitären Gründen eine strenge Kontingentierung für Härtefälle durchgesetzt. Des Weiteren erfolgt die Bearbeitung von Asylentscheidungen künftig in zentralen

Koalitionsverhandlungen in vollem Gange „Unser Fahrplan ist ambitioniert und anstrengend, aber er dient dem guten und wichtigen Ziel, Deutschland endlich eine stabile Regierung zu stellen, die sich um die Zukunftsfragen unseres Landes kümmert“, kommentiert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen. Nachdem die SPD sich auf ihrem Sonderparteitag für die Aufnahme von Gesprächen ausgesprochen hat, verhandeln CDU,CSU und SPD in dieser Woche intensiv über

Liebe Leserinnen und Leser,   der Bundestag wird in dieser Legislaturperiode wieder mehr im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen. Durch die sechs Fraktionen, die nun dem Parlament angehören, dürften die Debatten im Plenum kontroverser werden als in den vergangenen Jahren. Schon deshalb werden die Bürger mit neuem Interesse auf den Bundestag schauen. Meinungsstreit gehört zur Demokratie. Nur im Austausch unterschiedlicher Positionen kann am Ende die beste Lösung erreicht werden. Ebenso wichtig