Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Woche hat die CDU/CSU-Fraktion einen neuen Vorstand gewählt und sich damit für die Aufgabe der Opposition schlagkräftig aufgestellt. Nach fast zehn Jahren als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion habe ich nicht erneut für das Amt des Fraktionsgeschäftsführers kandidiert. Es war mir eine Ehre, diese Arbeit so lange ausüben zu dürfen. Jetzt war es für mich aber an der Zeit, eine neue Aufgabe zu übernehmen. Welche neue Aufgabe ich in den kommenden vier Jahren im Bundestag übernehmen darf, lesen Sie auf den folgenden Seiten.
Ihr Michael Grosse-Brömer
Michael Grosse-Brömer zum Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses gewählt
Michael Grosse-Brömer ist neuer Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages. Der Wahlkreisabgeordnete für den Landkreis Harburg wurde in dieser Woche in der konstituierenden Sitzung des renommierten Ausschusses von dessen Mitgliedern in sein neues Amt gewählt. Zu den ersten Gratulanten zählten die Bundesvorsitzende der MIT, Gitta Connemann und der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban.
Verfassungsrechtlich fraglicher Nachtragshaushalt
Beim ersten großen Vorhaben der neuen Bundesregierung biegt sie gleich falsch ab: Der Entwurf des zweiten Nachtragshaushalts 2021 zeigt eindrucksvoll, wie teuer die vorgebliche Einigkeit der Ampel-Koalition erkauft worden ist. Kreditermächtigungen für die Corona-Pandemie werden zweckentfremdet, um viele teure Wahlversprechen zu finanzieren – ohne Rücksicht auf die Rechte zukünftiger Generationen und verfassungsrechtliche Grundsätze. Insgesamt 60 Mrd. Euro sollen in einem Fonds zwischengeparkt werden. Solide Finanzpolitik sollte mehr sein als nur ein Lippenbekenntnis. Die Unionsfraktion wird sich diesen Nachtragshaushalt sehr kritisch anschauen. Für den Fall, dass er in der vorliegenden Form vom Bundestag beschlossen wird, schließen wir auch einen Gang zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe nicht aus.
Dieser Nachtragshaushalt ist der erste Wahlbetrug der FDP, die immer an der Schuldenbremse festhalten wollte. Nun will sie mit Buchungstricks nachfolgende Generationen mehr als ohnehin schon belasten.
Frohe Weihnachten und einen guten Start in das neue Jahr 2022
Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen. 2021 war für uns alle ein kräftezehrendes und sicher kein einfaches Jahr. Corona beschäftigt uns leider noch immer und beeinflusst nach wie vor unser Leben. Ihnen und Ihrer Familie wünsche ich daher einen ruhigen und besinnlichen Jahresabschluss bei hoffentlich guter Gesundheit. Haben Sie ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen guten Start in das neue Jahr.