Michael Grosse-Brömer

„Nicht nur die Tinte des Koalitionsvertrages ist schwarz“ In der vergangenen Woche haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser Vertrag trägt in zahlreichen Themenfeldern die klare Handschrift der CDU. Im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik haben CDU und CSU den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte abgeschafft und lediglich aus humanitären Gründen eine strenge Kontingentierung für Härtefälle durchgesetzt. Des Weiteren erfolgt die Bearbeitung von Asylentscheidungen künftig in zentralen

Koalitionsverhandlungen in vollem Gange „Unser Fahrplan ist ambitioniert und anstrengend, aber er dient dem guten und wichtigen Ziel, Deutschland endlich eine stabile Regierung zu stellen, die sich um die Zukunftsfragen unseres Landes kümmert“, kommentiert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen. Nachdem die SPD sich auf ihrem Sonderparteitag für die Aufnahme von Gesprächen ausgesprochen hat, verhandeln CDU,CSU und SPD in dieser Woche intensiv über

CDU und CSU sind bereit zu Koalitionsverhandlungen In der vergangenen Woche haben sich CDU, CSU und SPD nach intensiven Verhandlungen auf ein gemeinsames Sondierungspapier geeinigt. In dem 28-seitigen Sondierungsergebnis wurde sich bereits in zahlreichen Themenfeldern auf konkrete Punkte verständigt. Alle drei Parteien finden ihre Schwerpunkte in dem Papier wieder. „Das Verhandlungsergebnis ist ein guter Kompromiss. Auch im Bereich der Asyl– und Migrationspolitik haben wir sinnvolle und tragfähige Ergebnisse erzielt. In

Deutschland braucht eine stabile Regierung Nachdem sich die FDP dazu entschlossen hat, die sogenannten Jamaika-Sondierungen kurz vor einer Einigung zu beenden, stehen CDU und CSU nun vor Gesprächen mit der SPD. Die SPD hat sich nach ihrem Parteitag in der vergangenen Woche für die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union entschlossen „Das alleine reicht aber noch nicht aus. Die SPD muss sich nun endlich entscheiden, ob sie regieren will