Michael Grosse-Brömer

Wichtige Weichenstellung für den Infrastrukturausbau Am Mittwoch hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans vorgestellt. Dieser stellt die Weichen für den Infrastrukturausbau in ganz Deutschland bis 2030. Dafür werden insgesamt 264,5 Mrd. Euro investiert. Dazu erklärt der örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer: „Beim Ausbau des Schienennetzes im Raum Hamburg / Bremerhaven – Hannover wurde die auf Basis des Dialogforums Schiene Nord ausgewählte erweitere Alternative „Alpha E“ aufgenommen. Diese sieht

Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit das Asylpaket II be- schlossen. Das Paket sieht unter ande- rem schnellere Verfahren, gesonderte Registrierzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive und die Aussetzung des Familiennachzuges für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus vor. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder, sagte in der Debatte, die Maßnahmen dienten dazu, den Zu- strom an Flüchtlingen dauerhaft und spürbar zu reduzieren. Damit werde auch sichergestellt, dass die Gesell-

Deutschland und die Europäische Union haben die Lehren aus der Fi- nanzmarktkrise 2008/09 gezogen. Rund 40 Maßnahmen wurden seit – dem bereits auf europäischer Ebene beschlossen. Der Bundestag beriet am Donnerstag in erster Lesung ein wei- teres Gesetzespaket, mit dem die Fi- nanzmärkte transparenter und robus- ter gemacht werden sollen. Auch soll der Anlegerschutz verbessert werden, nicht zuletzt durch die Einführung von „Beipackzetteln“ für sogenannte verpackte Anlageprodukte wie Zertifi –

Ob in der U-Bahn, auf dem Heimweg oder bei großen Menschenansamm- lungen: Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist derzeit ein tiefes Gefühl der Verunsicherung zu spüren. Spätestens seit den Ereignissen von Köln verbrei- tet es sich rasend im Land. Um sich zu schützen, legen sich immer mehr Menschen, vornehmlich Frauen, Pfef- ferspray zu; in vielen Bundesländern sind die Anträge für den sogenannten kleinen Waffenschein, der zum Füh – ren von