Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche hat das Bundeskabinett die Nationale Hafenstrategie verabschiedet. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der Häfen für unseren Wohlstand in Deutschland ist diese Nationale Hafenstrategie ein maritimes Armutszeugnis. Bundesminister Wissing bleibt die entscheidende Antwort schuldig, wie die hafenstrategisch definierten Ziele erreicht werden sollen, wenn die dafür notwendigen finanziellen Mittel nicht in Aussicht gestellt werden. Ohne konkrete finanzielle Zusagen wird das „Kursbuch“ von Verkehrsminister Wissing zum Märchenbuch.

Liebe Leserinnen und Leser, „die deutsche Wirtschaft ist wie gelähmt. Im Vergleich zu anderen großen europäischen Ländern fällt Deutschland spürbar ab“. Das sage nicht ich als Oppositionspolitiker, sondern das ifo Institut in seiner neuesten Konjunkturprognose. Trotz dieser eindeutigen Diagnose fehlt es noch immer an Maßnahmen und Initiativen, mit denen die Bundesregierung die Wirtschaft in unserem Land wieder auf Kurs bringen will. Auch die Energiepolitik der Ampel hat abermals einen Denkzettel

Liebe Leserinnen und Leser, und täglich grüßt das Murmeltier: innerhalb der Bundesregierung spricht man nicht miteinander und ist sich auch nicht einig. Olaf Scholz spricht davon, dass man sich um die deutsche Wirtschaft keine Sorgen machen müsse, wohingegen der Finanzminister das Wirtschaftswachstum „peinlich“ findet und der zuständige Wirtschaftsminister die wirtschaftliche Lage als „dramatisch schlecht“ bezeichnet. Nachdem Robert Habeck nämlich noch im Herbst des letzten Jahres ein Wirtschaftswachstum in 2024 von

Liebe Leserinnen und Leser, die Ampel-Regierung hat heute ihren Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes waren Bundeskanzler Scholz, Bundeswirtschaftsminister Habeck und Bundesfinanzminister Lindner vier Wochen auf der Suche nach Geld, um dann ein vermeintliches „Sparpaket“ in Höhe von 17 Milliarden Euro vorzulegen. Dieses „Sparpaket“ ist in Wahrheit aber ein „Belastungspaket“ für Bürger und Wirtschaft. Während rund 2,5 Milliarden Euro für die 12 %ige Erhöhung des Bürgergeldes zur Verfügung