Michael Grosse-Brömer

„Wir brauchen keine Nachhilfe in Sachen Demokratie“ Die aktuellen Bedenken zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland kann ich nachvollziehen. Denn die mit dem Referendum angestrebte Änderung der türkischen Verfassung steht im klaren Widerspruch zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Aus aktuellen Anlass griff auch diese Woche im Plenum Bundestagspräsident Norbert Lammert das Thema auf. Den genannten Punkten aus seiner folgenden Rede schließe ich mich vollständig an: „Erstens. Wer dieses Land öffentlich

Liebe Leserinnen und Leser, CDU und CSU sind in den vergangenen Wochen bei der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfs sehr gut vorangekommen. Angela Merkel ist von den Präsidien beider Parteien zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin bestimmt worden. Das war das wichtigste Resultat des Treffens von München, aber nicht das einzige. Dort wurde deutlich, dass beide Parteien an einem Strang ziehen, um die Wahl zu gewinnen. Mit der Kanzlerin an der Spitze werden wir den

„Unser Reformvorschlag zum Wahlrecht ist fair“ Die Vergrößerung des Bundestages soll nach Ansicht der CDU/CSU verhindert werden. Dafür müssen Opposition und SPD allerdings mitmachen. Der Bundestag wird nach der kommenden Wahl möglicherweise deutlich wachsen. Denn nach dem 2013 novellierten Wahlgesetz müssen Überhangmandate ausgeglichen werden. Laut Bundesinnenministerium könnte sich die Anzahl der Abgeordnetensitze um mehr als 30 erhöhen. „So wie es jetzt ist, ist es nur schwer vertretbar“, bemängelt deshalb auch

Vergrößerung des Bundestages verhindern: Opposition und SPD müssen mitmachen „Der Bundestag wird nach der kommenden Wahl deutlich wachsen, das prognostizieren Experten. Denn nach dem 2013 novellierten Wahlgesetz müssen Überhangmandate ausgeglichen werden. Laut Bundesinnenministerium könnte sich die Anzahl der Abgeordnetensitze um mehr als 30 erhöhen. „So wie es jetzt ist, ist es nur schwer vertretbar“, bemängelt deshalb auch Bundestagspräsident Norbert Lammert. Im Kurzinterview erläutert Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,