Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser, die CDU/CSU-Fraktion hatte am 30. März 2023 Entscheidungsträger der kommunalen Ebene nach Berlin eingeladen, um mit ihnen die aktuelle Flüchtlings- und Migrationslage zu diskutieren. Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland kamen parteiübergreifend beim Kommunalgipfel zusammen. Aus den Beiträgen der Kommunalpolitiker wurden zwei Punkte deutlich: Erstens ist die Bereitschaft, geflohenen Menschen in Not beizustehen, nach wie vor groß. Zweitens ist aber festzustellen, dass die faktischen Ressourcen

Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist unsozial und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll, ist völlig offen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger. Dazu erklärt Michael Grosse-Brömer: „Die Ampel verunsichert Millionen Eigentürmer und Mieter. Wir wollen eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt. Einseitig auf die Wärmepumpe zusetzen, führt in die energiepolitische Sackgasse. Wir brauchen neben der Wärmepumpe

Liebe Leserinnen und Leser, am vergangenen Samstag sind die letzten drei deutschen Kernkraftwerke vom Netz gegangen. Die Strompreise in Deutschland gehören schon jetzt zu den höchsten aller Industrieländer. Verbraucher und Industrie ächzen unter hohen Energiekosten. Experten erwarten, dass die infolge des russischen Angriffskriegs aufgetretene Energiekrise zumindest bis zum Winter 2023/2024 anhalten wird und die Herausforderungen in der kommenden kalten Jahreszeit eher größer sein werden als in der zurückliegenden. Statt Kernkraft

Liebe Leserinnen und Leser, über 30 Stunden hat die Ampel in dieser Woche für ihren Koalitionsausschuss gebraucht. Nach den großen Ankündigungen des Bundeskanzlers („sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“) fallen die Entscheidungen der drei Ampelparteien jedoch sehr, sehr, sehr überschaubar aus. In etlichen Streitfragen konnten sich SPD, Grüne und FDP erneut nicht einigen. Die über 30 Gesetzesvorhaben, die derzeit durch Ampel-internen Streit blockiert sind, bleiben damit zum großen Teil weiter auf