Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser, der Merz kommt im nächsten Jahr bereits im Februar. Zumindest, wenn es nach mir geht. Denn nachdem sich Olaf Scholz zunächst geweigert hat, den Wählerinnen und Wählern die Entscheidung über eine neue Bundesregierung möglichst schnell zu überlassen, ist jetzt klar, dass am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt wird. In genau 100 Tagen von heute an ist es soweit: Die Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung für

Liebe Leserinnen und Leser, die Ampel ist aus, Olaf Scholz ist gescheitert. Bis auf Olaf Scholz und die SPD wissen das auch alle. Jetzt, wo die Bundesregierung ohne die FDP keine Mehrheit im Parlament mehr hat, ist völlig klar, dass es so schnell wie möglich Neuwahlen in Deutschland geben muss. Es gibt überhaupt keinen Grund, die Grundlage dafür, also die Vertrauensfrage, erst im Januar zu stellen. Die Bürgerinnen und Bürger

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Woche haben wir im Parlament ein einzigartiges Schauspiel erlebt. Im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat die Ampel auf Drängen der FDP unsere Anträge zu ihrem sogenannten Sicherheitspaket nicht zur Abstimmung zugelassen und damit verhindert, dass wir über unsere Vorschläge im Plenum des Bundestages diskutieren dürfen. Die fast gleichlautenden Anträge der AfD hingegen ließ die Ampel zu. Dieses bemerkenswerte Demokratieverständnis offenbart das Chaos und die

Liebe Leserinnen und Leser, die Bundesregierung hat die Erwartungen an das Wirtschaftswachstum 2024 abermals gesenkt. Nach 2002/2003 wäre es erst das zweite Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass das Bruttoinlandsprodukt zwei Jahre hintereinander sinkt. Der erneute Rückgang wird sich auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt, auf die zu erwartenden Steuereinnahmen und auf die Sozialversicherungen auswirken. Die Bundesregierung hat aber den Ernst der wirtschaftlichen Lage immer noch nicht erkannt. Mit ihren