CDU

Aktuelles

18. 05.18

Brief aus Berlin – Ausgabe 13

Bundeshaushalt 2018 – erneut keine Schulden und mehr Investitionen 341 Milliarden Euro Einnahmen – 341 Milliarden Euro Ausgaben – erneut keine neuen Schulden. Das sind die Eckwerte des Haushaltsplanes des Bundes für das Jahr 2018. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan des Bundes bis 2021 debattiert. Nach der neuesten Steuerschätzung erhöhen sich die Ausgabenspielräume des Bundes bis 2022 auf insgesamt 56,8 Milliarden

Weiterlesen...
27. 04.18

Brief aus Berlin – Ausgabe 12

Pakt für den Rechtsstaat – zur Stärkung von Justiz und Polizei „Die Sicherheit und der Schutz unserer Bevölkerung vor Kriminalität und Terror sind eine der Hauptaufgaben unseres Staates und eines der zentralen Themen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag“, betont Michael Grosse-Brömer. Nachdem die CDU/CSU-Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Bürger beschlossen hat, bleibt die Stärkung von Polizei und Justiz auch in dieser Wahlperiode ein Kernanliegen

Weiterlesen...
20. 04.18

Brief aus Berlin – Ausgabe 11

Weniger Einbrüche in 2017 In der vergangenen Woche ist bekannt geworden, dass die Zahl der registrierten Wohnungseinbrüche in Deutschland im Jahr 2017 stark zurückgegangen ist. Berechnungen der Deutschen Presseagentur zufolge sank die Zahl der registrierten Wohnungseinbrüche um mehr als ein Fünftel. Im Landkreis Harburg hat sich die Zahl der Einbrüche im Vergleich zum Jahr 2016 fast halbiert. „Das ist zunächst einmal eine gute und erfreuliche Nachricht und es zeigt, dass

Weiterlesen...
23. 03.18

Brief aus Berlin – Ausgabe 10

Die gute Arbeit fortsetzen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag die Schwerpunkte und die Leitlinien der neuen Bundesregierung dargelegt. In ihrer einstündigen Regierungserklärung zeigte sie sich beispielsweise im Bereich der bisherigen europäischen Außenpolitik selbstkritisch, bekräftigte aber erneut, dass man aus der Vergangenheit gelernt habe und sich eine Situation wie im Jahr 2015 nicht wiederholen dürfe. Gleichzeitig zeigte sie auf, dass die gute Arbeit für unser Land

Weiterlesen...