Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser, in dieser Sitzungswoche haben wir uns intensiv mit den möglichen Auswirkungen eines Brexits beschäftigt. Leider gibt es immer noch keine Einigung über einen Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der EU, während der 29. März immer näher kommt. Für den Fall eines ungeregelten Brexits haben wir Übergangsregelungen beschlossen und wollen hiermit Rechtssicherheit für aktuell 300.000 im Vereinigten Königreich lebende Deutsche und 115.000 in Deutschland lebende Briten schaffen. Außerdem

Liebe Leserinnen und Leser, in einem zweitägigen Werkstattgespräch hat die CDU gemeinsam mit zahlreichen Experten und Praktikern weitere Vorschläge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa diskutiert und erarbeitet. Diese Vorschläge werden wir nun in der Partei weiter besprechen und insbesondere darüber beraten, wie wir diese im Europawahlprogramm berücksichtigen können. Natürlich werden wir auch prüfen, ob Verbesserungen beim Gesetzesvollzug oder nötige gesetzgeberische Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Zu den Vorschlägen

Liebe Leserinnen und Leser, es gibt eine gute Nachricht für die Studentenschaft in unserem Lande. Das Bundeskabinett hat in dieser Woche eine Reform des sogenannten BAföGs beschlossen. Wichtige Merkmale der Reform sind unter anderem die Erhöhung des Förderhöchstbetrages von heute 735 Euro auf 861 Euro im Jahr 2020 sowie die Erhöhung des Freibetrages für das Einkommen der Eltern, welcher bis 2021 in drei Stufen um insgesamt 16 Prozent steigen soll.

Liebe Leserinnen und Leser, das Jahr 2019 ist zwar noch nicht alt, aber politisch bereits in vollem Gange. Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich Erfolg, Glück und vor allem Gesundheit im neuen Jahr. Vielleicht sollten wir alle auch noch gelassener werden. Hier lässt sich von Konrad Adenauer lernen: „Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt es nicht“. Zurecht erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, dass die Große