Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser, „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen“. Dieses Zitat von Konrad Adenauer hat offenkundig nichts an Aktualität verloren, denn nachdem der Ampel ihr verfassungswidriger Haushalt um die Ohren geflogen ist, hat sie darauf offenbar nur eine Antwort: Schulden – und das trotz Rekordsteuereinnahmen. In seiner schwachen Regierungserklärung gab es von Olaf Scholz kein Wort des Bedauerns

Liebe Leserinnen und Leser, die Ampel hat die Kosten beim Bürgergeld nicht mehr unter Kontrolle. Im Bundeshaushalt der Bundesregierung soll an vielen Stellen gespart werden, nicht aber beim Bürgergeld. Die Gesamtausgaben für Bürgergeld sowie Unterkunft und Heizung liegen bei inzwischen über 37 Milliarden Euro für das Jahr 2023. Als Union sind wir der Meinung: Wer arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, der soll künftig spätestens nach 6 Monaten einen Job annehmen

Liebe Leserinnen und Leser, die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in der Nacht auf den 7. November 2023 gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Die Beschlüsse der MPK sind leider nicht mehr als ein erster kleiner Schritt auf dem Weg zu einer raschen und spürbaren Reduzierung der irregulären Migration nach Deutschland. Die Einigung wärmt viele altbekannte Ankündigungen aus früheren Beschlüssen auf, die auch nach Monaten noch nicht

Liebe Leserinnen und Leser, während sich die niedersächsischen Schülerinnen und Schüler in ihren wohlverdienten Herbstferien befinden, wird der Ampel-Regierung einmal mehr ein miserables Zeugnis ausgestellt. Einer Repräsentativstudie von Forsa zufolge bewerten die Unternehmen in Deutschland die Arbeit der Bundesregierung mit der Schulnote 4,6. Auch die Gesamtbevölkerung bewertet die Vorstellung der Ampel lediglich mit einer 4,4. Rund 80 Prozent der Bevölkerung in unserem Land sind zudem der Ansicht, dass die Bundesregierung