CDU

Allgemein

30. 06.17

Persönliche Erklärung zu „Ehe für alle“

„Meiner Ansicht nach ist die Ehe die enge Verbindung zwischen Mann und Frau, wie es auch das BVerfG festgestellt hat. Ich bin gleichzeitig der Überzeugung, dass auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Dazu zählen Liebe, Fürsorge sowie Verantwortung füreinander. Jede Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen lehne ich ab. Neben der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes wurden in den vergangenen Jahren auch zahlreiche weitere Regelungen getroffen, um

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23. 06.17

Mein Brief aus Berlin (Nr. 297)

Der Kanzler der Einheit hat uns verlassen In der vergangene Woche ist Altkanzler Dr. Helmut Kohl verstorben. Helmut Kohl bildete den Kompass für meine und folgende Generationen, auch in Hinblick auf Frieden und Freiheit in der Europäischen Union. Nicht nur als Bundeskanzler, sondern auch als Ministerpräsident in Mainz und langjähriger Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion galt sein Leben der Politik. Zuletzt beehrte der Altkanzler die Fraktion am 24. September 2012 in Berlin.

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02. 06.17

Fraktion direkt 06/2017

Liebe Leserinnen und Leser, nach den drei Wahlerfolgen der CDU im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen gehen wir mit großer Zuversicht in die nächsten Monate. Wir werden allerdings nicht abheben. Noch immer geht es darum, diese Wahlperiode erfolgreich zu beenden. Bis Ende Juni – bis zum Ende der letzten regulären Sitzungstage im Parlament – müssen noch viele wichtige Gesetze beschlossen werden. Der Bundestag ist das oberste Gesetzgebungsorgan und keine

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02. 06.17

Mein Brief aus Berlin (Nr. 296)

Resultate aus vier Jahren Digitale Agenda In der aktuellen Sitzungswoche stellte Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Legislaturbericht zur Digitalen Agenda vor. Als wesentliche Aufgabe galt es, 2014 die digitalen Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft anzunehmen und zu gestalten. Hochdigitale Netze für den schnellen Internetzugang via Smartphone oder Tablet sind im Alltag vieler Bürger mittlerweile üblich. Die zentralen Schwerpunkte des Berichts beziehen sich auf Wachstum und Beschäftigung, Teilhabe und zu den Netzwerken

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