Michael Grosse-Brömer

Deutschland kann es besser Unionsfraktion legt Halbzeitbilanz vor Am 8. Dezember wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler im Deutschen Bundestag vereidigt. Zu diesem Anlass hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz ihrer politischen Themen und Initiativen vorgelegt. Deutschland befindet sich in schwierigen Zeiten. Inflation, Rezession und Wohnungsnot stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir erleben eine neue Migrationskrise. Der Klimawandel verlangt nach technologieoffenen Antworten. Die Ampel hat den Ernst der Lage nicht

Liebe Leserinnen und Leser, „Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen“. Dieses Zitat von Konrad Adenauer hat offenkundig nichts an Aktualität verloren, denn nachdem der Ampel ihr verfassungswidriger Haushalt um die Ohren geflogen ist, hat sie darauf offenbar nur eine Antwort: Schulden – und das trotz Rekordsteuereinnahmen. In seiner schwachen Regierungserklärung gab es von Olaf Scholz kein Wort des Bedauerns

Liebe Leserinnen und Leser, die Ampel hat die Kosten beim Bürgergeld nicht mehr unter Kontrolle. Im Bundeshaushalt der Bundesregierung soll an vielen Stellen gespart werden, nicht aber beim Bürgergeld. Die Gesamtausgaben für Bürgergeld sowie Unterkunft und Heizung liegen bei inzwischen über 37 Milliarden Euro für das Jahr 2023. Als Union sind wir der Meinung: Wer arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, der soll künftig spätestens nach 6 Monaten einen Job annehmen

Liebe Leserinnen und Leser, die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat in der Nacht auf den 7. November 2023 gemeinsam mit dem Bundeskanzler eine Reihe von Beschlüssen zur Migrationspolitik gefasst. Die Beschlüsse der MPK sind leider nicht mehr als ein erster kleiner Schritt auf dem Weg zu einer raschen und spürbaren Reduzierung der irregulären Migration nach Deutschland. Die Einigung wärmt viele altbekannte Ankündigungen aus früheren Beschlüssen auf, die auch nach Monaten noch nicht