Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser, über 30 Stunden hat die Ampel in dieser Woche für ihren Koalitionsausschuss gebraucht. Nach den großen Ankündigungen des Bundeskanzlers („sehr, sehr, sehr gute Ergebnisse“) fallen die Entscheidungen der drei Ampelparteien jedoch sehr, sehr, sehr überschaubar aus. In etlichen Streitfragen konnten sich SPD, Grüne und FDP erneut nicht einigen. Die über 30 Gesetzesvorhaben, die derzeit durch Ampel-internen Streit blockiert sind, bleiben damit zum großen Teil weiter auf

Liebe Leserinnen und Leser, die Ampel hat in dieser Woche eine Wahlrechtsreform und damit einen eklatanten Verstoß gegen alle Grundsätze unseres Wahlrechts beschlossen. Es steht völlig außer Frage, dass der Bundestag kleiner werden muss. Um dieses Ziel zu erreichen, haben CDU und CSU zwei Reformvorschläge gemacht, die von der Ampel abgelehnt wurden. Stattdessen haben SPD, Grüne und FDP einen Gesetzentwurf verabschiedet, der dazu führt, dass Kandidaten, die mehrheitlich von den

Liebe Leserinnen und Leser, es zeigt sich immer deutlicher, dass die Ampel massiv zerstritten ist. In vielen Bereichen kommt die Bundesregierung auf Grund interner Streitigkeiten gesetzgeberisch nicht voran. Das zeigt sich auch an der Tagesordnung der Kabinettssitzungen: Auf der Agenda standen in diesem Jahr bislang kaum substanzielle Gesetze. Die Kabinettzeitplanung gerät in Verzug, weil die Ressorts sich nicht auf Eckpunkte von im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekten verständigen können. Auch in der

Liebe Leserinnen und Leser, die wirtschaftliche Lage in unserem Land ist angespannt. Auch wenn wir uns als CDU/CSU in der Opposition befinden, beschäftigen wir uns selbstverständlich intensiv mit den ökonomischen Herausforderungen, vor denen unser Land steht. In dieser Woche hat sich daher die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zur Klausurtagung getroffen und mit vielen Expertinnen und Experten über die aktuelle Lage in Deutschland gesprochen und diskutiert. Unter den