Michael Grosse-Brömer

Liebe Leserinnen und Leser, die barbarischen Anschläge auf christliche Kirchen in Indonesien Mitte Mai rufen es uns wieder in Erinnerung: Religionsfreiheit ist nicht überall auf der Welt eine Selbstverständlichkeit. Wir müssen immer wieder dafür eintreten, dass Menschen ihren Glauben frei leben können, dass sie deshalb weder diskriminiert noch drangsaliert werden. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für Menschen ein, die wegen ihrer Religion verfolgt und unterdrückt werden. Im Mai haben

Bundeshaushalt 2018 – erneut keine Schulden und mehr Investitionen 341 Milliarden Euro Einnahmen – 341 Milliarden Euro Ausgaben – erneut keine neuen Schulden. Das sind die Eckwerte des Haushaltsplanes des Bundes für das Jahr 2018. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan des Bundes bis 2021 debattiert. Nach der neuesten Steuerschätzung erhöhen sich die Ausgabenspielräume des Bundes bis 2022 auf insgesamt 56,8 Milliarden

Liebe Leserinnen und Leser, der Schutz vor Kriminalität hat für die Bürger eine zentrale Bedeutung. Zu Recht verlangen sie Sicherheit vor Einbrechern in den eigenen vier Wänden, Sicherheit vor Überfällen auf der Straße, Sicherheit vor Gewalt an den Schulen. Für die Unionsfraktion ist die Innere Sicherheit ein Kernthema. Ganz bewusst haben wir deshalb unseren ersten Kongress in dieser Wahlperiode dem »Pakt für den Rechtsstaat« gewidmet, der auf unser Drängen im

Pakt für den Rechtsstaat – zur Stärkung von Justiz und Polizei „Die Sicherheit und der Schutz unserer Bevölkerung vor Kriminalität und Terror sind eine der Hauptaufgaben unseres Staates und eines der zentralen Themen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag“, betont Michael Grosse-Brömer. Nachdem die CDU/CSU-Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Bürger beschlossen hat, bleibt die Stärkung von Polizei und Justiz auch in dieser Wahlperiode ein Kernanliegen